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Datenschutzerklärung des Institutes für IT-, Medien- und Immaterialgüterrecht



§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten


(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Internetseite. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten.

(2) Verantwortlicher gemäß Art. 4 Absatz 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Hugo Grotius gGmbH - gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Rechtswissenschaften, Parkallee 231, DE-28213 Bremen, E-Mail: info@hugo-grotius.de, Fon: +49 421 3339391, Fax: +49 421 3339399.

(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.


§ 2 Erhebung personenbezogener Daten beim Besuch unserer Internetseite


(1) Beim Aufrufen unserer Internetseite www.mls-legal.de und www.mls-legal.de/institut erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser automatisch an unseren Server übermittelt. Die im folgenden aufgelisteten Daten werden dabei ohne ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert. Es handelt sich dabei um solche Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Internetseite anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Unser berechtigtes Interesse zur Datenerhebung erfolgt aus diesen Zwecken und nicht zu dem Zweck Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Absatz 1 Satz 1 li.f DSGVO:

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
  • Inhalt der Aufforderung (konkrete Seite)
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
  • jeweils übertragene Datenmenge
  • Internetseite, von der die Anforderung kommt
  • Browser
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche
  • Sprache und Version der Browsersoftware. 


(2) Wir verwenden keine Cookies.


§ 3 Weitergabe von Daten


(1) Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im folgenden Absatz 2 aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

(2) Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

(a) Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben (Art. 6 Absatz 1 Satz lit. a DSGVO),

(b) die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdige Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO),

(c) für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie

(d) dies gesetzlich zulässig und für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist (Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. b DSGVO).


§ 4 Soziale Medien


(1) Neben dieser Internetseite haben wir zudem Onlinepräsenzen in den Sozialen Medien, als weitere Kommunikationsmöglichkeit mit Nutzern mit Interesse an unseren Fachgebieten. Rechtsgrundlage Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO.

(2) Sollten Sie unsere Onlinepräsenzen in den Sozialen Medien nutzen, können personenbezogene Daten an den jeweiligen Anbieter des Sozialen Netzwerkes übermittelt werden, die über die von Ihnen konkret zur Verfügung gestellten Daten hinausgehen, wie beispielsweise Informationen über Ihren Browser und Ihre IP-Adresse. Wir habe weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung und die Speicherfristen bekannt.

(3) Sofern Sie beim Besuch eines Sozialen Netzwerkes mit Ihrem persönlichen Benutzerkonto eingeloggt sind, kann das Soziale Netzwerk den Besuch Ihrem Konto direkt zuordnen. Wenn Sie nicht möchten, dass eine solche Zuordnung vorgenommen wird, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Onlinepräsenzen in den Sozialen Medien mit Ihrem Konto ausloggen.

(4) Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Sozialen Netzwerkes:



§ 5 Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO),
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung (Art. 17 DSGVO),
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO),
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). 


(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren (Art. 77 DSGVO).


§ 6 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten


(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen (Art. 7 Absatz 3 DSGVO). Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.

(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen (Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO), können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einlegen (Art. 21 DSGVO), soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzten Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

(3) Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@mls-legal.de.


§ 7 Änderung dieser Datenschutzerklärung


Durch die Weiterentwicklung unserer Internetseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Internetseite unter http://www.mls-legal.de/Privacy-Policy.801.0.html?&L=0 von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.